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Wie der Spiegel berichtet, plant Bundesfinanzminister Schäuble massive Einschnitte im Sozialbereich NACH der Wahl 2013.
Das Bundesfinanzministerium dementiert, der Spiegel bleibt bei seiner Darstellung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…l-a-874178.html

Doch lassen wir den "Spiegel" berichten, Zitat:
"Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.

Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept.

Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.

Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.

Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest."
Zitatende.


Nun, wo Rauch ist gibt's auch Feuer.
Man erinnere sich nur einmal an die vergangenen Mehrwertsteuerversprechungen und -dementis und was DANN über uns hereinbrach. Einsparungspotenziale an anderer Stelle kommen natürlich nicht zum Tragen, wo käme man auch hin.
Interessant ist besonders das Thema Rentenalter, denn hier wird die jüngere Generation abermals gnadenlos betrogen.
Langsam überspannen die Blockparteien den Bogen. Und zwar gewaltig.

Mit weltuntergangsresistentem Gruß,
GauBu