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Bembelpetzer

1000g Mitglied

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Thursday, March 3rd 2016, 1:01pm

4. europäische Geldwäscherichtlinie

Ich mache hierzu mal einen neuen Thread auf, da das Thema Geldwäschefreigrenze in diesem Forum ja an den unterschiedlichsten Stellen immer mal wieder diskutiert wurde.

Per Zufall bin ich über die "Vierte europäische Geldwäsche-Richtlinie und neue Geldtransfer-Verordnung" gestolpert.

In dieser vierten Geldwäscherichtlinie, die bis zum 26.06.2017 in nationales Recht umzusetzen ist, steht unter Art.2§(1)3.e) und Art.11c), dass "Personen, die mit Gütern handeln, bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint", verpflichtet werden schon ab 10.000 EUR den geltenden Aufzeichungspfichten nachzukommen.

In der Einführung hierzu aufgeführte Begründung: "(6) Hohe Barzahlungen können sehr leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit solchen Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Barzahlungen von 10 000 EUR oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten niedrigere Schwellenwerte, zusätzliche generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können."

Nun habe ich mich gefragt, was denn hier unter Güter im Sinne dieser Verordnung zu verstehen ist.

Beim Bundesfinanzministerium habe zumindest ein Dokument gefunden, welches Bezug zu meiner Frage und dem Geldwäschethema hat, auch wenn es sich nicht genau darauf bezieht. Dort steht geschrieben:

"Hochwertige Güter im Sinne von Satz 3 sind Gegenstände, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder auf Grund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Hierzu zählen in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge."

Wenn ich 1 und 1 zusammen zähle, dann gehe ich mal stark davon aus, dass die Geldwäschefreigrenze für Edelmetalle ab Mitte nächsten Jahres auf 10.000 EUR reduziert werden wird.

Hat jemand schon mehr zu diesem Thema gelesen oder gehört?
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Bembelpetzer

1000g Mitglied

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Friday, March 18th 2016, 9:54am

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Die Schlinge soll langsam enger gezogen werden...


Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Künftig wolle Berlin einfacher als bisher auf Vermögen zugreifen können, dessen Herkunft unklar sei, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Zentrales Element sei dabei die Einführung der Beweislastumkehr. Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen. Es stünden nicht mehr die Behörden in der Pflicht, einen unrechtmäßigen Erwerb nachzuweisen. Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher. Jährlich werden rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Nur ein Bruchteil des illegal in den Wirtschaftskreislauf eingeschleusten Vermögens wird dabei konfisziert. Die Rede ist von jährlich 300 Millionen Euro, schreibt das "Handelsblatt". Die Summe könnte sich mit dem neuen Instrumentarium kräftig erhöhen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die Gesetzesinitiative. "Das ist tatsächlich nicht weniger als eine kleine Revolution im Bereich der Verbrechensbekämpfung", urteilt Vize-Chef Sebastian Fiedler. Was die Fahnder freut, stimmt die Strafrechtler stutzig.

"Beweislastumkehr bedeutet gesetzlich festgeschriebenes Misstrauen gegenüber dem Bürger", so Professor Jürgen Wessing von der Düsseldorfer Kanzlei Wessing & Partner



PS: Anbei der Referentenentwurf, sowie das Übereinkommen des Europarates, welches die Basis für den Referentenentwurf ist.

Der entsprechende Part im Übereinkommen lautet wie folgt:
Artikel 3 Absatz 4
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen, um bei einer oder mehreren schweren Straftaten im Sinne ihres innerstaatlichen Rechts zu verlangen, dass ein Täter die Herkunft mutmaßlicher Erträge oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit dies mit den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts vereinbar ist.

Part aus dem Referentenentwurf:
Absatz 4 enthält eine Beweislastumkehr für schwere Straftaten. Hier soll der Täter die Herkunft mutmaßlicher Erträge oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nach-weisen. Allerdings steht diese Regelung unter dem Vorbehalt, dass die Beweislastumkehr mit den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar ist (angelehnt an Artikel 5 Absatz 7 VN-Suchtstoff-Übk vom 20. Dezember 1988, siehe Bundestagsdrucksache 12/3346, S. 19).
Das deutsche Recht kennt mit dem erweiterten Verfall gemäß § 73d StGB bereits die Möglichkeit von Beweiserleichterungen hinsichtlich der Herkunft der abzuschöpfenden Vermögensgegenstände.
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Ophiuchus

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Friday, March 18th 2016, 12:03pm

Menschenrechte, Rechtsstaat

Quoted

Zentrales Element sei dabei die Einführung der Beweislastumkehr. Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen.


"Artikel 11
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu
gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine
Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. "

Aus: Resolution der Generalversammlung
217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf


Oder hier:

"Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens"

Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung
Gruss
Ophiuchus

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goldie08

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Friday, March 18th 2016, 12:34pm



"Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens"


Nicht zutreffend, da kein Rechtsstaat..

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taheth

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5

Sunday, March 20th 2016, 7:50am



"Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens"


Nicht zutreffend, da kein Rechtsstaat..
Das ist überhapt kein Staat und seine Protagonisten gehören samt und sonders hinter Schloß und Riegel.
Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird von ihr überrollt werden. 8o
Wer Banken sein Geld überlässt, macht sich mitschuldig :!:

Alpha667

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Location: Provinz Westfalen

Occupation: Software/Hardware/IT

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Sunday, March 20th 2016, 9:24pm



"Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens"


Nicht zutreffend, da kein Rechtsstaat..
Das ist überhapt kein Staat und seine Protagonisten gehören samt und sonders hinter Schloß und Riegel.



Da stimme ich ausnahemsweise mit Dir überrein :)


BEWEISLASTUMKEHR ? Ich glaub es hackt.... aber das hackt ja schon seit Jahren bei den sog. "Eliten" Bankstern und Politikern
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